25.10.2013 in Pressemitteilungen

Leserbrief der Juso-AG Waghäusel

 

Zum Bericht: „Asyl: Kritik an Vorschlägen“ vom 25. Oktober 2013

Keine Schnellschüsse, auch bei Pressemitteilungen

Dass politische Parteien und deren Mitglieder, ob im Großen oder Kleinen, einen oft vorherrschenden Drang zur Meinungskundgebung und auch Meinungsbildung haben ist nichts Neues und auch sicher nicht verwerflich. Die CDU in Waghäusel verfällt in jüngster Zeit in Sachen Pressearbeit dabei allerdings in eine oft schwer nachvollziehbare Mischung aus Konjunktiven und vagen Andeutungen.

So war in der abgedruckten Mitteilung der Christdemokraten zur Frage nach einer Asylunterkunft in Waghäusel zu lesen, man habe „Bedenken und Vorbehalte“ zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standorten. Was diese allerdings seien, erfährt der Leser, wenn überhaupt, nur Bruchstückhaft. So sind die „Bedenken“ wohl den „möglicherweise nicht zu erfüllenden gesetzlichen Brandschutzbestimmungen“ (und das, obwohl gerade auf Bestreben der örtlichen CDU das Gebäude der Schanzenstraße 1 von der Stadt gekauft wurde) geschuldet, die „Vorbehalte“ den „hochgehenden Emotionen der Anwohner“. Mehr ist nicht zu lesen.

Gerade bei einer solchen Thematik wäre es aber wünschenswert, so man schon an die Presse geht, dem Leser auch Lösungsvorschläge zu vermitteln. Dies geschieht allerdings nur im anbiedernden Angebot einer „Zusammenarbeit“ und dem „Interesse an einer konstruktiven Lösung“. Es bleibt dabei die Frage, ob dies nicht auch ohne inhaltsleere Pressemitteilung gegangen wäre? Denn diese klingt nicht nach einem Interesse an Lösungen, sondern lediglich nach Interesse an Aufmerksamkeit. Und dieses Interesse auf dem Rücken von Asylsuchenden zu befrieden ist dabei ein Punkt, den man scheinbar überhaupt nicht bedenkt. Man will nicht verhehlen, dass es in der Bevölkerung sicher negative Stimmen gibt, das bekommt man vor Ort durchaus mit, dennoch sollte es im Interesse einer politischen Partei und derer Vertreter sein, diese aufzunehmen und zu beruhigen. Und eben nicht 6 Monate vor einer Wahl zu instrumentalisieren und auch noch Öffentlichkeitswirksam anzufachen. Dies mutet sogar noch seltsamer an, wenn man um das Bemühen der Integration in Waghäusel weiß, dem sich auch CDU-Vorsitzende Arabaci-Pfab und CDU-Stadträtin Baz als Menschen mit Migrationshintergrund verschrieben haben. Dazu gehört doch wohl bitte auch das Integrieren von Asylsuchenden, ohne vage Andeutungen und politische Hintergedanken.

Oberbürgermeister Walter Heiler ist kürzlich in den BNN zitiert worden, man wolle diesen Menschen nicht nur vor Ort Unterkunft geben sondern sie auch vor Ort integrieren. Dies ist der richtige Ansatz, dem man folgen muss. Dass dies Innerorts am Besten gelingt, liegt auf der Hand. Dass die Immobilie dazu geeignet sein muss, steht außer Frage. Dieser Umstand wird von der Stadtverwaltung aber sichergestellt sein – auch ohne Mitwirken örtlicher Parteien.

In der Waghäuseler Kommunalpolitik sollte klar sein, dass man Politik für alle Menschen macht, und nicht Politik auf dem Rücken weniger.

Sebastian Emmert
Vorsitzender Juso-AG Waghäusel

 

15.09.2010 in Pressemitteilungen

Jusos Waghäusel: „Atompolitik von Schwarz-Geld auf ganzer Linie gescheitert!“

 

Juso-Sprecher Emmert: „Deal zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen zu Lasten der Sicherheit.“

„Die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert!“ Auf diesen Punkt bringt der Waghäuseler Juso-Vorsitzende Sebastian Emmert die Diskussionen der vergangenen Tage.
Durch die Verlängerung der Laufzeiten für alle deutschen Atomkraftwerke, können die großen Stromversorger ihre Meiler im Schnitt um 12 Jahre länger betreiben als im Atomkonsens der Rot-Grünen Regierung aus dem Jahre 2000 vorgesehen. Der letzte Meiler wird damit voraussichtlich erst im Jahr 2040 oder später vom Netz gehen. Die so genannte Brennelementesteuer wird hingegen lediglich fünf Jahre lang bis 2016 erhoben. „Der Deal zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen geht voll zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung“, so der SPD-Nachwuchs weiter. Eine Nachrüstung alter Kraftwerke beispielsweise gegen Flugzeugabstürze werde nicht vorgesehen. Auch das vermeintliche Sanieren des Bundeshaushalts durch 2,3 Milliarden aus der Brennelementesteuer macht dies nicht wett und ist lediglich mit der Versorgung einer Schusswunde durch Aufkleben eines Pflasters zu vergleichen.

 

12.09.2009 in Pressemitteilungen

Was kostet die Welt? – Und wie viel Bildung?

 

Neueste Arbeitsmarktzahlen lassen Rückschlüsse auf das deutsche Bildungssystem zu

Waghäusel: Die neuesten Zahlen zur Arbeitsmarktsituation der unter 25-jährigen ziehen weiter ihre Kreise. Auch unter den Mitgliedern der Juso-AG in Waghäusel liefern sie immer noch ausreichend Diskussionsstoff.
„Die Zahlen dürfen eigentlich nicht verwundern. Vielmehr sind sie das Ergebnis der Einführung der Studiengebühren im Jahr 2007“ so der AG-Sprecher Clemens Hormuth.

 

03.09.2009 in Pressemitteilungen

Steigende Jugendarbeitslosigkeit dramatisch

 

Steigende Jugendarbeitslosigkeit dramatisch

Unter 25-Jährige am Arbeitsmarkt besonders stark von Wirtschaftskrise betroffen.
Probleme bei Ausbildungsplätzen durch Untätigkeit der Landesregierung verstärkt.
Jusos Waghäusel: „Kapazitäten an den beruflichen Schulen müssen ausgebaut werden.“

 

05.04.2009 in Pressemitteilungen

Clemens Hormuth neuer Juso-Vorsitzender

 

Am Sonntag den 15. März fand im Clubhaus des SSV Waghäusel die Jahreshauptversammlung der Juso-AG statt. Zunächst zog Roman Sand ein kurzes Resümee des vergangenen Jahres. Darunter fällt auch die AnsprechBar, die sich zu einer festen Institution in der AG entwickelt hat, und weiterhin an jedem ersten Freitag des Monats stattfinden wird. Doch auch weitere Punkte bestimmten die Arbeit der jungen Sozialdemokraten im Kalenderjahr 2008. Sei es die Veranstaltung zum Thema Energie im Mai, die Bahnhofsbegehung im Juni oder das alljährliche Sommergrillen im Juli, 2008 durchgeführt in Anwesenheit von Walter Heiler und Stefan Rebmann.