01.09.2015 in Europa

Jusos fordern solidarische Flüchtlingspolitik

 

Am heutigen Montag findet in Baden-Württemberg der nächste Flüchtlingsgipfel der grün-roten Landesregierung statt. Hierzu macht der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn im Vorfeld des Gipfels die Position der Jusos Baden-Württemberg deutlich: „Die Menschen, die in ihrer Not hierher kommen, brauchen in erster Linie unsere Hilfe. Unsere eigene Geschichte, in der uns Deutschen immer wieder die Hand gereicht wurde, verpflichtet uns genauso dazu wie unser Menschenbild und Verständnis einer solidarischen Gesellschaft, in der die Stärkeren für die Schwächeren einstehen.“ Dass der überwiegende Teil der Bevölkerung diese Haltung der Solidarität teile, zeige sich auch daran, wie viele Menschen sich ehrenamtlich vor Ort für Flüchtlinge engagierten und nicht auf die Parolen der Rassisten und Populisten reinfielen, stellt Hahn weiter fest. „Wenn Ängste vor Ort geschürt werden, muss die SPD klare Gegenpositionen beziehen. Es kann und darf mit der Sozialdemokratie kein Bedienen von Vorurteilen geben. Das werden wir als Jusos nicht dulden.“

„Dass die Anzahl von Flüchtlingen weiter steigen wird, ist uns bewusst. Die großen Herausforderungen, die dadurch gerade bei der Unterbringung der Menschen für die Kommunen entstehen, nehmen wir ernst“, macht Hahn weiter deutlich. Dennoch müsse es Ziel sein, humane und würdige Standards für die Flüchtlinge zu erhalten und weiter auszubauen. „Ziel der SPD muss es sein, jedem Flüchtling mindestens sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Dass die Situation der Kommunen dies ab 2016 nicht für alle Unterbringungen ermöglicht, müssen wir wohl anerkennen. Eine Pflicht von mindestens 7 Quadratmeter in Neubauten ab 2016 ist dennoch ein erster richtiger Schritt. Gerade bei Neubauten müssen außerdem alle Möglichkeiten genutzt werden, den Flüchtlingen auch mehr als sieben Quadratmeter zur Verfügung zu stellen“, so Hahn.

Eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip lehnen die Jusos entschieden ab. „Über Anreizstrukturen für die Menschen, die hier aus blanker Not herkommen zu sprechen, ist zynisch“, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Isabel Cademartori. „Die grün-rote Landesregierung hat selbst bereits die Weichen hin zu mehr Geldleistungen statt Sachleistungen gestellt, noch bevor diese Regelung durch das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben wurde.“ Ein Eingehen auf Vorurteile und Populismus dürfe und könne es mit der SPD daher nicht geben, so Cademartori weiter.

In den Augen der Jusos ist es notwendig, Menschen konsequent zu helfen und Beratung anzubieten, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Dabei ist es fatal, einfach nur auf eine einseitige Abschiebungspolitik zu setzen. Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, machen vor, wie man Menschen auf freiwilliger Basis bei ihrer Rückreise unterstützen kann, statt sie nur mit Polizeieskorte ins Flugzeug zu setzen. Das Land sollte daher Rückkehrberatungsstellen schaffen“, fordert der Juso-Landesvorsitzende im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. „Auch die Abschiebung von Jugendlichen während ihrer Ausbildung ist nicht tragbar. Hier sollte das Land konsequent sein und die Abschiebung vollständig aussetzen.“

Die Jusos zeigten sich außerdem überzeugt, dass die Notwendigkeit eines eigenständigen Einwanderungsrechts dringend gegeben sei. „Wir müssen Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen, die Möglichkeit geben, legal einzureisen“, so Isabel Cademartori. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild zu schaffen, in dem nicht nur wirtschaftliche Qualifikationen, sondern auch soziale Aspekte Berücksichtigung finden“, erklärt Cademartori abschließend.

 

(Text: www.jusos-bw.de, 01.09.2015)