09.12.2011 in Beschlüsse

Solide Staatsfinanzen für einen handlungsfähigen Staat

 

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Steuerpolitik – und nicht nur dort – zu völliger Handlungsunfähigkeit erstarrt ist. Gerade die derzeitigen Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten zeigen deutlich, welche Folgen zerrüttete Staatsfinanzen auf die Gestaltungsfähigkeit und Unabhängigkeit von Staaten haben können.
Wir Jusos setzen daher auf solide Staatsfinanzen sowie darauf, dass die Mit-Verursacher und Profiteure der Krise entsprechend an der Finanzierung der Folgen beteiligt werden.

1. Steuersenkungen gefährden die Handlungsfähigkeit

Das FDP-Mantra der fortwährenden Steuersenkungen lehnen wir ab. Die öffentliche Hand hat sich in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in enormem Ausmaß verschuldet und die Haushalte können nach wie vor keine Überschüsse ausweisen. Welche Verpflichtungen durch die immer umfassenderen Rettungsschirme tatsächlich auf „den Steuerzahler“ zukommen, ist noch völlig unklar.
Wer hier eine Reduzierung der Einnahmen vorschlägt, betreibt Placebo-Politik und gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates.

2. Einnahmen müssen erhöht und verstetigt werden

Im Gegenteil müssen die Staatseinnahmen Schritt für Schritt erhöht werden: so, dass die Einnahmen steigen, aber die Konjunktur nicht unnötig belastet wird. Hierzu gehört auf europäischer Ebene auch eine Finanztransaktionssteuer, die die weltweiten Geldgeschäfte etwas verteuern und damit verlangsamen soll.
Darüber hinaus fordern wir die Bundes-SPD auf, geeignete Wege aufzuzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig ins Gleichgewicht gebracht werden können.

3. Eigene Ausgabenwünsche müssen auf den Prüfstand

Die dargestellte Lage macht es auch für die SPD (und damit für uns Jusos) erforderlich, die eigenen Ausgabenwünsche kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass wir wichtige und richtige Ziele wie kostenfreie Bildung, flächendeckende Betreuungseinrichtungen oder einen funktionierenden Nahverkehr nicht weiter ganz oben auf unserer Prioritätenliste haben müssen.
Es kann aber durchaus bedeuten, dass sich nicht alle Forderungen im gewünschten Zeitfenster realisieren lassen. Dies sollten wir in künftigen Wahlkämpfen auch offen thematisieren und uns nicht den Vorwürfen aussetzen, eine Hochrisiko-Politik mit den öffentlichen Finanzen zu betreiben.

Zu einer vernünftigen Finanzpolitik gehören sicher weitere Aspekte, wie beispielsweise wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
Für uns Jusos ist aber klar, dass eine solide finanzielle Lage des Staates die Grundlage für unsere sozialen und gesellschaftlichen Vorstellungen und Ziele ist. Daher bekennen wir uns zu einer möglichst ausgeglichenen Haushaltswirtschaft.