Leserbrief der Juso-AG Waghäusel

Pressemitteilungen

Zum Bericht: „Asyl: Kritik an Vorschlägen“ vom 25. Oktober 2013

Keine Schnellschüsse, auch bei Pressemitteilungen

Dass politische Parteien und deren Mitglieder, ob im Großen oder Kleinen, einen oft vorherrschenden Drang zur Meinungskundgebung und auch Meinungsbildung haben ist nichts Neues und auch sicher nicht verwerflich. Die CDU in Waghäusel verfällt in jüngster Zeit in Sachen Pressearbeit dabei allerdings in eine oft schwer nachvollziehbare Mischung aus Konjunktiven und vagen Andeutungen.

So war in der abgedruckten Mitteilung der Christdemokraten zur Frage nach einer Asylunterkunft in Waghäusel zu lesen, man habe „Bedenken und Vorbehalte“ zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standorten. Was diese allerdings seien, erfährt der Leser, wenn überhaupt, nur Bruchstückhaft. So sind die „Bedenken“ wohl den „möglicherweise nicht zu erfüllenden gesetzlichen Brandschutzbestimmungen“ (und das, obwohl gerade auf Bestreben der örtlichen CDU das Gebäude der Schanzenstraße 1 von der Stadt gekauft wurde) geschuldet, die „Vorbehalte“ den „hochgehenden Emotionen der Anwohner“. Mehr ist nicht zu lesen.

Gerade bei einer solchen Thematik wäre es aber wünschenswert, so man schon an die Presse geht, dem Leser auch Lösungsvorschläge zu vermitteln. Dies geschieht allerdings nur im anbiedernden Angebot einer „Zusammenarbeit“ und dem „Interesse an einer konstruktiven Lösung“. Es bleibt dabei die Frage, ob dies nicht auch ohne inhaltsleere Pressemitteilung gegangen wäre? Denn diese klingt nicht nach einem Interesse an Lösungen, sondern lediglich nach Interesse an Aufmerksamkeit. Und dieses Interesse auf dem Rücken von Asylsuchenden zu befrieden ist dabei ein Punkt, den man scheinbar überhaupt nicht bedenkt. Man will nicht verhehlen, dass es in der Bevölkerung sicher negative Stimmen gibt, das bekommt man vor Ort durchaus mit, dennoch sollte es im Interesse einer politischen Partei und derer Vertreter sein, diese aufzunehmen und zu beruhigen. Und eben nicht 6 Monate vor einer Wahl zu instrumentalisieren und auch noch Öffentlichkeitswirksam anzufachen. Dies mutet sogar noch seltsamer an, wenn man um das Bemühen der Integration in Waghäusel weiß, dem sich auch CDU-Vorsitzende Arabaci-Pfab und CDU-Stadträtin Baz als Menschen mit Migrationshintergrund verschrieben haben. Dazu gehört doch wohl bitte auch das Integrieren von Asylsuchenden, ohne vage Andeutungen und politische Hintergedanken.

Oberbürgermeister Walter Heiler ist kürzlich in den BNN zitiert worden, man wolle diesen Menschen nicht nur vor Ort Unterkunft geben sondern sie auch vor Ort integrieren. Dies ist der richtige Ansatz, dem man folgen muss. Dass dies Innerorts am Besten gelingt, liegt auf der Hand. Dass die Immobilie dazu geeignet sein muss, steht außer Frage. Dieser Umstand wird von der Stadtverwaltung aber sichergestellt sein – auch ohne Mitwirken örtlicher Parteien.

In der Waghäuseler Kommunalpolitik sollte klar sein, dass man Politik für alle Menschen macht, und nicht Politik auf dem Rücken weniger.

Sebastian Emmert
Vorsitzender Juso-AG Waghäusel